Kommentar zur Debatte über IT-Sicherheit: "Die Empörten sind nackt"Deutschlands Politik beschwert sich über russische Hacker. Zurecht – aber handeln müsste sie selbst. Ein Kommentar von Falk Steiner.
Cyberattacke auf SPD und andere: Russische Angreifer nutzten Outlook-LückeBei dem Angriff, der 2023 unter anderem die SPD-Parteizentrale getroffen hat, nutzten die Täter eine Lücke in Outlook aus und setzten ein Botnet ein.
heise+ Aktionsangebot 1 Jahr heise+ zum Aktionspreis: Jetzt heise+ für nur 1,90 € pro Woche lesen und 1 Jahr lang geballtes, brandaktuelles IT- und Tech-Wissen sichern. Unbegrenzter Zugriff auf alle heise+ Beiträge inklusive der Inhalte aller Heise-Magazine. Nur bis zum 31. Mai!
Bundesregierung: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlichIm Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt "eindeutig" Russland dafür verantwortlich.
Bundestag: Bundesrechnungshof rügt Social-Media-Aktivitäten der FraktionenDie Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.
Bundeskanzler-Team hat ein gesondertes TikTok-HandyAls "TeamBundeskanzler" will das Bundespresseamt vor allem junge Menschen auf der Plattform erreichen – trotz einiger Sicherheitsbedenken.
Führende SPD-Politiker fordern Vorratsdatenspeicherung – FDP kontertIm Lichte des Anschlags bei Moskau erhöht die SPD den Druck auf Justizminister Buschmann, dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen doch noch zuzustimmen.
"Wir ziehen Konsequenzen": SPD legt größten Account auf X/Twitter stillSeit zwei Wochen hat @spdde nichts mehr gepostet oder geteilt, nun ist es offiziell: Der Bundesvorstand der SPD kehrt der Plattform von Elon Musk den Rücken.
Bärbel Bas: Kelber soll vorläufig Bundesdatenschutzbeauftragter bleibenBundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bitten, die Geschäfte vorerst weiterzuführen. Die Wahl kommt zu spät.
Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nachInteressensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch.
SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begrabenHat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.
BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt habenNach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären. Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes.
NRW lässt mehr Windenergie zu – pauschaler Abstand von 1000 Metern entfälltIn NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung. Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz.
Gamescom: Spenden für E-Sport bald von der Steuer absetzbarRegierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an. Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern.
Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagtDie Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf Linkedin zu einer unerwünschten Replik.
Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurückDie Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben. Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch.
Verkehrspolitik: Kanzler Scholz sieht Tempolimit zur Zeit nicht durchsetzbarKanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar. Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen.
Cyber-Angriff auf Mail-Konten des SPD-ParteivorstandsAuf die E-Mail-Postfächer des SPD-Parteivorstands gab es Cyber-Attacken. Möglicherweise kam es zum Datenabfluss, teilt die Partei mit.
Frequenzen: Zero Rating für ARD/ZDF statt DVB-T?Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl wirbt dafür, Daten fürs Streaming der Öffentlich-Rechtlichen nicht auf das Tarifvolumen anzurechnen (Zero Rating).
BSI-Affäre um Schönbohm: Faesers Fehler und Böhmermanns BeitragDer von Jan Böhmermann ins Rollen gebrachte Fall Schönbohm war keiner, die Affäre belastet nun auch Innenministerin Faeser. Es gibt nur Verlierer.
Kein Staatstrojaner für deutsche BundespolizeiDie Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ. Quittungen sollen Racial Profiling erschweren.
Atomausstieg: Ein Endlager fehlt – auch für manche DebattenDie angeblich saubere Technik hat strahlende Altlasten. Wo bleibt nun das nötige Endlager? Ein Kommentar von Kristina Beer.
Klimaschutz: Verkehrsminister Wissing will weniger Verkehr auf Schiene verlagernEin Bericht des Verkehrsministeriums zweifelt am Konzept, Verkehr zum Klimaschutz auf die Schiene zu verlagern und schlägt vor, die Straße stärker zu fördern.